AGB Bruno GmbH

1.           Umfang der Anwendung

1.1.       Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend AGB") der Firma Bruno GmbH mit Sitz in I-39100 Bozen, Mitterweg 6/A, MwSt.Nr. 03153860212 (nachfolgend Verkäufer") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die im Online-Shop des Verkäufers gekauft werden. Diese AGB gelten nur für volljährige natürliche Personen, die nicht Unternehmer sind (im Folgenden "Kunde" genannt).

1.2.       Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3.       Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausschließlich für Zwecke des Privatrechts tätig werden.

1.4.       Alle Produkte, die im Online-Shop des Verkäufers erworben werden können und als solche gekennzeichnet sind, werden nach den spezifischen Vorgaben des Kunden angefertigt.

•  2.           Abschluss des Vertrages

2.1.       Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern sollen den Käufer in die Lage versetzen, ein verbindliches Angebot abzugeben. In jedem Fall erhält der Käufer rechtzeitig vor Abschluss des Kaufvertrags die in Artikel 52 des Gesetzesdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005 vorgesehenen Informationen in klarer und verständlicher Form; außerdem erhält der Käufer vor Übermittlung der Bestellung (wie unten definiert) die in Artikel 12 des Gesetzesdekrets Nr. 70 vom 9. April 2003 vorgesehenen Informationen.

2.2.       Der Käufer kann das Angebot über das Online-Formular einreichen, das der virtuelle Laden des Verkäufers zur Verfügung stellt. Nachdem die ausgewählten Produkte und/oder Dienstleistungen in den Warenkorb gelegt wurden und der virtuelle Bestellvorgang durch Anklicken des Bestellabschluss-Buttons abgeschlossen wurde, gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb befindlichen Produkte und/oder Dienstleistungen ab. Darüber hinaus kann der Kunde den Vorschlag auch telefonisch, per E-Mail, per Post oder über das Online-Kontaktformular an den Verkäufer übermitteln.

2.3.       Der Verkäufer kann den Vorschlag des Kunden innerhalb von fünf         Tagen annehmen.

- durch Aushändigung einer vom Verkäufer unterzeichneten Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in schriftlicher Form (E-Mail) an den Kunden, wobei das Datum des Erhalts der Auftragsbestätigung durch den Kunden als Datum des Erhalts durch den Kunden gilt, oder

- durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei das Datum des Erhalts der Ware durch den Kunden als maßgebend gilt, oder

- indem er den Kunden nach der Lieferung der vom Kunden bestellten Waren zur Zahlung auffordert

- o durch Belastung des Bankkontos des Kunden mit dem Gesamtbetrag, wenn die Zahlung per Lastschrift möglich ist und der Kunde diese Zahlungsart wählt, wobei das Datum der Belastung des Bankkontos des Kunden maßgeblich ist.

Bestehen mehrere der oben genannten Alternativen, kommt der Vertrag an dem Tag zustande, an dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Die Frist für die Annahme des Vorschlags beginnt am Tag nach der Absendung des Vorschlags durch den Auftraggeber und endet am fünften Tag nach dem Tag der Absendung des Vorschlags. Nimmt der Verkäufer den Vorschlag des Kunden nicht an, so gilt der Vorschlag als abgelehnt mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Einverständniserklärung gebunden ist.

2.4.       Bei der Abgabe des Angebots über das dem Verkäufer zur Verfügung gestellte elektronische Bestellformular speichert der Verkäufer eine Kopie des Vertragstextes und sendet diese Kopie nach der Bestellung an den Kunden (z.B. per E-Mail oder Brief). Darüber hinaus wird der Vertragstext auf der Website des Verkäufers archiviert.

2.5.       Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.  Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer durch eine ausdrückliche Erklärung per E-Mail an info@br-uno.it über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren und dabei die Bestellnummer und die persönlichen Daten des Kunden, wie sie zum Zeitpunkt der Bestellung eingegeben wurden, angeben. Der Kunde kann dafür das diesen AGB beigefügte Formular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

2.6.       Bei Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde Anrecht alle Zahlungen, die er an den Verkäufer für den Vertrag, von dem er zurückgetreten ist, geleistet hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Verkäufer über den Entschluss des Kunden, den Vertrag zu widerrufen informiert wurde, rückerstattet zu bekommen.  Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann bis zum Eingang der Waren, die Gegenstand des widerrufenen Vertrags sind, oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde nachweist, dass er die Waren zurückgesandt hat, ausgesetzt werden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.  Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben, Anschrift des Verkäufers für Rücksendungen - Bruno GmbH., Mitterweg 6/A, 39100 Bozen, +39 345 5263582, info@br-uno.it / info@vitobattisti.it. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der 14-Tage-Frist zurücksendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Kunde.  Für den Fall, dass die zurückgesandte Ware zum Zeitpunkt der Rücksendung mit - auch geringfügigen - Mängeln behaftet ist, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Wert der Rückerstattung zu mindern, um die am Produkt festgestellten Schäden auszugleichen.

2.7.       Wie im Verbrauchergesetzbuch festgelegt, ist das Widerrufsrecht bei Sonderanfertigungen und/oder maßgeschneiderten Waren nicht gewährleistet. Sonderanfertigungen sind im Online-Shop des Verkäufers besonders gekennzeichnet.

2.8.       Der Kunde hat die Möglichkeit, über das erscheinende Pop-up oder mittels einer E-Mail an info@br-uno.it / info@vitobattisti.it in der die Bestellnummer und die persönlichen Daten des Kunden, wie sie zum Zeitpunkt der Bestellung eingegeben wurden angegeben sind, auf das zum Zeitpunkt des Kaufs eventuell geltende Widerrufsrecht zu verzichten.

2.9.       Der Vertrag kann nur in italienischer, deutscher oder englischer Sprache abgeschlossen werden.

2.10.     Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel über E-Mail und automatisierte Auftragsabwicklung. Der Kunde ist verpflichtet, für die Richtigkeit der für die Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse zu sorgen, so dass er in der Lage ist, die vom Verkäufer an diese Adresse gesendeten E-Mail-Nachrichten zu empfangen. Insbesondere bei der Verwendung von Spam-Filtern hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass alle vom Verkäufer oder von ihm beauftragten Dritten zur Auftragsabwicklung versandten Nachrichten empfangen werden können.

2.11.     Soweit die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese grundsätzlich nicht für laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.

 

3.           Preise und Zahlungsmodalitäten

3.1.       Unbeschadet anderslautender Angaben des Verkäufers in der Produktbeschreibung sind die angegebenen Preise Nettopreise, die die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Etwaige Verpackungs- und Lieferkosten, Versand- und Versicherungskosten (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Steuern werden gesondert berechnet und beim Kauf angegeben.

3.2.       Dem Kunden stehen die verschiedenen im Online-Shop des Verkäufers angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung.

3.3.       Die Zahlung gilt als eingegangen, sobald der volle Gegenwert auf einem Girokonto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Bei Zahlungsverzug hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen EZB-Basiszinssatzes, erhöht um 7 Prozentpunkte, gemäß den Bestimmungen des Gesetzesdekrets Nr. 231/2002, unbeschadet aller anderen gesetzlich vorgesehenen Rechte des Verkäufers bei Zahlungsverzug des Kunden. Bei überfälligen Forderungen werden eingehende Zahlungen zunächst auf etwaige Kosten und Zinsen und dann auf die älteste Schuld angerechnet.

3.4.       Bei unerwartet starken Kostensteigerungen (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen von Rohstoff- und Energielieferanten usw.) ist der Verkäufer berechtigt, diese an den Kunden weiterzugeben.

4.           Liefer- und Versandbedingungen

4.1.       Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Waren durch Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Maßgeblich für die Abwicklung des Liefergeschäftes ist die in der an den Verkäufer übermittelten Bestellung angegebene Lieferadresse.

4.2.       Der Verkäufer kann Teillieferungen vornehmen. Im Falle von Teillieferungen ist der Verkäufer auch berechtigt, Vorschussrechnungen zu stellen.

4.3.       Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei unrichtiger oder unregelmäßiger Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Diese Bestimmung gilt ausschließlich für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und den gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.

4.4.       Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Diese Bestimmung gilt auch für den Fall, dass die Transportkosten vom Verkäufer getragen werden. Der Transport wird nur auf besonderen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers versichert.

4.5.       Im Falle einer Abholung ohne Lieferung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail über die Verfügbarkeit der von ihm bestellten Ware zur Abholung. Nach Erhalt einer solchen E-Mail kann der Kunde die Ware nach vorheriger Vereinbarung mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten fällig.

4.6.       Die Kosten und Zeiten für den Versand in Italien, Österreich und Deutschland werden vom Verkäufer zum Zeitpunkt des Kaufs in der entsprechenden Maske festgelegt.

4.7.       Sofern es sich bei den Produkten um Sonderanfertigungen und/oder individuell angepasste Produkte handelt, gilt eine Toleranzmenge von plus/minus 5 % der bestellten Menge, wobei nur die tatsächlich an den Käufer gelieferte Menge in Rechnung gestellt wird. Der Kunde akzeptiert Abweichungen innerhalb der Toleranzmenge und verzichtet auf die Anforderung von weiteren Lieferungen und Rücksendungen innerhalb dieser Toleranzmenge. Eine Kündigung des Vertrages oder Schadensersatz ist nicht zulässig.

4.8.       Ein Widerruf der Bestellung von kundenspezifischen Verkaufsprodukten ist vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 8 dieses Vertrags ausgeschlossen.

 5.           Höhere Gewalt

5.1.       Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung des Vertrages beeinträchtigen, berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei Hindernissen von längerer Dauer ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Verkäufer hieraus Ansprüche irgendwelcher Art erwachsen. Unter höherer Gewalt werden alle Ereignisse verstanden, die für den Verkäufer unvorhersehbar sind oder die, selbst wenn sie vorhersehbar sind, außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen und deren Auswirkungen durch angemessene Anstrengungen des Verkäufers nicht verhindert werden können, unbeschadet der Rechte, die dem Kunden nach dem Gesetz zustehen.

 6.           Verspätete Leistung

6.1.       Etwaige Liefertermine werden in Arbeitstagen angegeben und dienen nur als Anhaltspunkt. Ein Lieferverzug berechtigt den Kunden weder zur Kündigung des Vertrages noch zum Ersatz des entstandenen Schadens.

6.2.       Werden Lieferung und Versand der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als 10 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden unbeschadet des Anspruchs auf Ersatz eines höheren Schadens eine Depotgebühr in Höhe von 6,00 EUR (sechs/00) je Stück und angefangenen Monat berechnet werden.

 7.           Eigentumsvorbehalt

7.1.       Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Preises vor. Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

7.2.       Durch den Vertragsabschluss erwirbt der Kunde keine Rechte an den immateriellen Gütern des Verkäufers (z.B. Grafiken, Zeichnungen, Layouts, Marken usw.), die weiterhin ausschließliches Eigentum des Verkäufers sind. Bei Entfremdung und/oder unbefugter Nutzung oder Weitergabe der immateriellen Güter durch den Kunden wird für jede Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 950 EUR erhoben, unbeschadet des Ersatzes des dem Verkäufer entstandenen weiteren Schadens.

 8.           Garantien

8.1.       Im Falle von Mängeln an der verkauften Sache gelten die geltenden Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Ungeachtet dieser Bestimmungen hat der Kunde das Recht, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen, die mit dem Verkäufer individuell ausgehandelt wird und in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang des festgestellten Mangels steht; ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu.

8.2.       Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung, insbesondere bei Produkten aus natürlichen, unbehandelten Materialien, deren Aussehen sich im Laufe der Zeit verändern kann, sowie bei Schäden, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, unsachgemäße Behandlung oder durch besondere äußere Einflüsse entstehen, die im Vertrag oder in der Gebrauchsanweisung nicht vorgesehen sind. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8.3.       Die Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren nach dem Kauf. Mängel müssen innerhalb von acht Tagen nach ihrer Entdeckung unter Androhung der Verwirkung gerügt werden.

8.4.       Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.5.       Im Falle der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die zuvor gelieferten Produkte innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund für die Rücksendung, den Namen des Kunden und die beim Kauf der mangelhaften Produkte vergebene Nummer enthalten, damit der Verkäufer die zurückgesandten Produkte identifizieren kann. Wenn und solange es aus Gründen, die dem Kunden zuzuschreiben sind, nicht möglich ist, die zurückgesandten Produkte zu identifizieren, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die zurückgesandten Produkte anzunehmen und den gezahlten Preis zu erstatten. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

 9.           Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, einschließlich der Ansprüche aus unerlaubter Handlung, wie folgt:

9.1.       Soweit nicht anders vereinbart, haftet der Verkäufer aus jedem Rechtsgrund unbeschränkt ausschließlich bei

- Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

- der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln, und im letzteren Fall nur dann, wenn das Produkt bei bestimmungsgemäßem Gebrauch und sachgemäßer Handhabung bzw. Anleitung verwendet wurde,

- in Übereinstimmung mit einem Garantieversprechen.

9.2.       In allen anderen Fällen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9.3.       Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 10.        Solve et repete

10.1.     Der Kunde kann keine Ausnahmen geltend machen, um die Zahlung des dem Verkäufer geschuldeten Betrags zu vermeiden oder zu verzögern, und verzichtet daher gemäß den Bestimmungen von Artikel 1462 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausdrücklich auf das Recht, gerichtliche und/oder außergerichtliche Schritte zu unternehmen und/oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen, bevor er die vom Verkäufer verlangte Leistung erbracht hat.

 11.        Zuständigkeitsbereich

11.1.     Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesen AGB ergeben, ist das Gericht Bozen, unbeschadet der Rechte des Verbrauchers nach geltendem Recht.

11.2.     Das auf die vorliegenden AGB anwendbare Recht ist das italienische Recht. 

 12.        Salvatorische Klausel

12.1.     Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zielen und Absichten am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall von Lücken in diesen AGB.

 13.        Verarbeitung von personenbezogenen Daten

13.1.     Die zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich zu den Zwecken erhoben, gespeichert und verwendet, die für den Vertragsabschluss und die Durchführung des Vertragsverhältnisses als zweckmäßig erachtet werden, einschließlich der Aktivitäten, die vom Verkäufer zum Zwecke der Kontaktaufnahme, der Akquisition, der Verwaltung und der Ausführung von Aufträgen, der Formalisierung, der Verwaltung und der Kontrolle der Beziehungen mit dem Kunden sowie zum Zwecke der Ausführung der administrativen, rechtlichen und steuerlichen Erfüllungen und Verpflichtungen in Bezug auf den vom Kunden erteilten Auftrag festgelegt werden. Die zur Verfügung gestellten Daten können auch für Werbe- und Marketingzwecke des Verkäufers verwendet werden (Erhalt von Newslettern, Ankündigungen, Vorschlägen usw. per E-Mail, SMS, Post usw.), wenn der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat, gemäß den Bestimmungen von Artikel 130 des Gesetzesdekrets Nr. 196/2003 über den Schutz personenbezogener Daten und Artikel 4, Absatz 11, und Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 679/2016. Ausführliche Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten können im Online-Shop des Verkäufers in dem dafür vorgesehenen Bereich eingesehen werden.

 14.        Fakultatives Rücktrittsformular

Hiermit erkläre ich den Rücktritt vom Kauf- oder Liefervertrag für das folgende Produkt__________________

Bestellnummer: __________

Bestellt am: _______

Vor- und Nachname: _______

Anschrift: ______

E-Mail, die mit dem Konto verbunden ist, von dem aus die Bestellung aufgegeben wurde: ____________________

Datum: __________

 

In Anwendung von Artikel 1341 des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches akzeptiert der Kunde hiermit ausdrücklich die folgenden Bestimmungen:

Artikel 4.2 Teillieferungen, 4.3 Rücktrittsrecht des Verkäufers, 4.4 Gefahrübergang, 4.7 Toleranzmenge, 6.1 Ausschluss der Haftung für verspätete Lieferung, 7. Eigentumsvorbehalt, 9. Haftungsausschluss, 10.